In einem Rechtsstaat ist das Handeln von Regierenden durch Gesetze beschränkt und geregelt. Dadurch soll staatliche Willkür verhindert werden. Gerichte sind verpflichtet, unabhängig, staatliches Handeln zu kontrollieren.
Ist das in Deutschland gewährleistet? Was ist, wenn die Übeltäter aus den eigenen Reihen sind?
Statt eigene Missetaten zu gestehen, wird seitens der Beschuldigten versucht, diese auf Ihrem Rücken auszutragen. Sie lassen es nicht zu und Sie verteidigen sich.
Die Verantwortlich sind selbst diejenigen bzw. die Zeitgenossen, die quasi an den Schalthebeln der Macht sitzen und alle Fäden in der Hand, so dass es für Sie nicht einfach ist, Recht und Ordnung durchzusetzen.
Konkrete Beispiele:
Sie werden im Auftrag der „Staatsanwaltschaft“ und der „Justizbehörde“ Hamburg nachweislich mit Vorspiegelung falscher und frei erfundener Gegebenheiten drangsaliert, belästigt und in Ihren elementaren Grundrechten verletzt.
Nach Beratung wird am 12. Dezember 2019 das Gericht im Eilverfahren eingeschaltet. Problem für die Verantwortlichen: Sie müssen jetzt ihre wahrheitswidrigen Angaben und Missetaten gestehen. Was passiert jetzt?
Das Eilverfahren wird willkürlich verzögert. Dem Gericht wird seitens der Beteiligten Märchen erzählt und gelogen. Im Namen der „Justizbehörde“ und der „Staatsanwaltschaft“ Hamburg tauchen immer wieder dieselben Persönlichkeiten auf. Es gibt z. B. einen Herrn Tim Stoberock.
Viele der Beschuldigten, die Sie als Bürger zusammen mit Ihrem Rechtsanwalt bei ihren abenteuerlichen Aktionen und Verstößen überführt haben, genießen nämlich leider die SPD-Mitgliedschaft.
Herr T. Stoberock sagt nachweislich bewusst und vorsätzlich die Unwahrheit und schwindelt das Gericht und andere an. Zum Teil hat er gar keinen Überblick. Er gibt den Inhalt von Schriftsätzen falsch wieder und erfindet auch mal gerne nachträglich „Schreiben“ uvm. Es ist schon über die gesamte Zeit zu verzeichnen, dass Herr Stoberock, ausschließlich eher ums Vertuschen der Vorfälle bemüht war. Ist er ein Einzelfall?
Warum hat Herr T. Stoberock Interesse daran, dass die Vorfälle vertuscht werden? Wie groß politisch motiviert ist Ihre Angelegenheit? Wer ist denn Herr Stoberock? Folgendes Dokument wird Ihnen dann zugespielt:
Beweis (s. u.): HH32
Neue Impulse für den Zirkus sind immer willkommen. Ein Spitzenkandidat der SPD soll als „Staatsanwalt“ den Manipulationen und Betrügereien der Beteiligten aus den eigenen Reihen und der eigenen Partei nachgehen.
Am 28.08.2020 wird ein angebliches Schreiben vom „06.07.2020“ (mit handschriftlichem Gekritzel) von Herrn T. Stoberock herbeigezaubert und vorgetäuscht.
Beweis: HH33
Ein Schreiben vom „06.07.2020“ hat es zu keinem Zeitpunkt gegeben und wurde Ihnen ebenso zu keinem Zeitpunkt übersandt.
Herrn T. Stoberock wird auch mehrfach vor Augen geführt, dass es hier um nichts anderes, als die Verletzungen Ihrer Grundrechte und das Vereiteln des Eilverfahrens geht. Er schreibt an dem Hauptanliegen vorbei, umgeht bewusst den Kern der Angelegenheit und versucht davon mit bloßem „Schadensersatz …“ etc. abzulenken.
Beweis: HH34
Darum geht es gar nicht.
Am 12. Dezember 2019 geht Ihr Eilantrag ein. Nahezu eine Dauer von (damals) 9 Monaten ist für den Handlanger auch keine „unangemessen lange“ Dauer. Inzwischen sind 2,5 Jahre vergangen. Der Eilantrag wird bis heute verschleppt, während Sie zeitgleich seitens derselben Beteiligten nachweislich diskriminiert, beleidigt und mit Vorspiegelung falscher und frei erfundenen Gegebenheiten drangsaliert und belästigt werden. Das enge Umfeld kriegt alles mit und kann diese bezeugen.
Akteneinsicht, auch durch den beauftragten Rechtsanwalt, wird mit Täuschung und Tricks sabotiert. Es wird nur in eine Richtung willkürlich „gearbeitet“. Strafverfahren aus den eigenen Reihen werden nicht nachgegangen und mit geschickter Mystifikation vereitelt.
Funktioniert so ein Rechtsstaat?
